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Bad Driburger Gruppe strebt Bürgerbegehren an – Stadt sieht Entwicklung gelassen entgegen +++ Sagen Sie uns Ihre Meinung, nutzen Sie die Kommentarfunktion unterhalb dieses Artikels

Eine Bad Driburger Initiative will die städtischen Schulen – hier das Gymnasium – nicht einer Gesamtschule opfern. Dazu soll es ein Bürgerbegehren geben.

Dienstag, 04. Dezember 2012
– 07:13 Uhr
Von Frank Spiegel

Bad Driburg (WB). Eine Bürgerinitiative »Freie Schulwahl« könnte in Bad Driburg die Gründung der Gesamtschule verhindern. Dabei legt sie ausdrücklich Wert darauf, dass dieses nicht das Ziel ist.

»Wir möchten erreichen, dass nicht ohne Not in Bad Driburg Haupt-, Realschule und Städtisches Gymnasium abgeschafft werden per Ratsbeschluss«, erläuterte Wilk Spieker, Sprecher der Initiative und Mitglied der Piratenpartei im Kreis Höxter. Diese Not gebe es nicht, im Gegenteil. Auch Schulfachmann Dr. Ernst Rösner habe bei seiner Analyse der Situation in Bad Driburg von einer möglichen Notwendigkeit einer Veränderung der Schullandschaft erst im Jahr 2019 gesprochen. Eltern müssten weiter die Möglichkeit haben, ihr Kind auf eine nicht-konfessionelle Schule zu schicken, die nicht Gesamtschule sei. Um zu verhindern, dass nun per Ratsbeschluss vom 29. Oktober Fakten geschaffen werden, strebt die Initiative ein Bürgerbegehren an. Dazu sind etwa 1600 Unterschriften notwendig, die bis Ende Januar gesammelt werden sollen. Die Initiative ist zuversichtlich, die erforderliche Zahl zu erreichen.

In dem Fall muss sich der Rat der Stadt Bad Driburg noch einmal mit dem Thema befassen. »Der Rat hat die Möglichkeit, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen«, führte Wilk Spieker aus. Dann wäre das Thema beendet. Am genauen Wortlaut des Begehrens werde derzeit noch mit Hilfe von Juristen in Paderborn und Düsseldorf gefeilt. Ziel sei es, eine Schließung von Haupt-, Realschule und Städtischem Gymnasium zu verhindern. Es gehe in erster Linie darum, wie die Bevölkerung zum jetzigen Schulsystem stehe.

Stimmt der Rat der Stadt dem Bürgerbegehren nicht zu, könnten die Wahlberechtigten aus Bad Driburg in einem Bürgerentscheid abstimmen. »Das könnte im März so weit sein«, sagt Wilk Spieker. »Wenn mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten – also mehr als 3000 Bürger – zur Wahl gehen, ist sie gültig. Wenn sich dann 50 Prozent plus eine Stimme für das Bürgerbegehren ausspricht, hat der Beschluss der Bürgerinitiative eine zweijährige Bindungspflicht für den Rat«, erläutert er das weitere Vorgehen.

Problematisch ist, dass dieser Prozess in die Anmeldungsphase für die Gesamtschule fällt. Das Bürgerbegehren komme wenige Tage vor der Anmeldephase. Wenn das zugelassen werde, dürfe die Stadt kein Anmeldeverfahren mehr starten. Geschehe das doch, würde die Initiative die Anmeldephase mit Hilfe des Verwaltungsgerichts stoppen lassen.

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Diese könne man auch noch im Sommer starten, zumal sich viele Eltern im Moment noch gegen eine Anmeldung in der Gesamtschule wehrten. Er rechnet damit, dass sich ein Drittel der Eltern einer frühen Anmeldung verweigern wird, wenn es nur die Option Gesamtschule gebe.

Eine Ursache für das Problem sieht Wilk Spieker in der Existenz von zwei Bekenntnisschulen auf dem Bad Driburger Stadtgebiet: dem Gymnasium St. Xaver und dem Gymnasium St. Kaspar. »So sind die Zahlen der zur Verfügung stehenden Schülerinnen und Schüler zu gering für eine Gesamtschule«, sagte der Sprecher. »Würden die Bekenntnisschulen eingeschränkt, indem zum Beispiel St. Kaspar seinen Standort schließen würde, dann hätten wir vielleicht genug Schüler, um eine Gesamtschule laufen lassen zu können«, berichtete Spieker.

Spieker wirft der Stadt Bad Driburg vor, das Projekt Gesamtschule schlecht vorbereitet zu haben. Er persönlich sei der Ansicht, dass das Thema in Brakel sehr viel näher am Bürger angegangen werde. »In Bad Driburg gibt es eine Steuerungsgruppe, in der nur einige Realschullehrer sind«, sagte der Sprecher. Es gebe auch keine Workshops für die Bevölkerung und ein Informationsportal, das nur wenige Informationen biete.

 

Das sagt die Verwaltung:

Bad Driburgs Schulamtsleiter Uwe Damer sieht dem Bürgerbegehren entspannt entgegen. »Bisher gibt es nur eine Mitteilung der Initiative dazu«, erläuterte Damer. Die Stadt habe Wilk Spieker die gewünschten Informationen zur Verfügung gestellt. Derzeit sei weder klar, ob ein Bürgerbegehren komme, noch wie es formuliert sei. Auf all die denkbaren Szenarien könne und wolle man sich als Verwaltung nicht vorbereiten nur aufgrund der Ankündigung des Begehrens.

Dass sich viele Menschen für eine Gesamtschule aus Kalkül nicht anmelden würden, bezweifelt Uwe Damer stark. »Welcher Vater oder welche Mutter ist denn am Pokertisch in der Lage zu zocken, wenn es um die Zukunft der eigenen Kinder geht?«, fragt der Schulamtsleiter. Wenn nach dem vorgezogenen Anmeldeverfahren Anfang Februar alle Plätze in den fünften Klassen von St. Kaspar, St. Xaver und Gesamtschule belegt seien, werde es keine Anmeldemöglichkeit für eine Schule in Bad Driburg mehr geben. Wer sein Kind aus taktischen Gründen nicht angemeldet habe, um das Städtische Gymnasium am Leben zu erhalten, müsse in dem Fall damit leben, sich eine Schule außerhalb Driburgs zu suchen.