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Liebe Leser,

die Frist für den Widerspruch beim Verwaltungsgericht Minden ist nun abgelaufen. Lange haben wir diskutiert, ob wir hier Klage einreichen und uns dann entschieden dies nicht zu tun.

Hintergrund:

Vom renommierten Rechtsanwalt Wolfering aus Düsseldorf wurden wir gut beraten. Die Vorwürfe der Stadt Bad Driburg bezüglich der BI waren in den meisten Punkten nicht begründet.

So können wir sagen, dass wir den richtigen Ratsbeschluss mit den richtigen Fristen verwendet hatten. Auch die Sammlung der Unterschriften erfolgte durch Erwachsene nicht durch Kinder.

Die Zahl der Unterschriften war ausreichend und auf dem Unterschriftenbogen war alles vorhanden, was rechtlich erforderlich ist. Auch die Begründung war soweit in Ordnung, denn dort kann die BI alles eintragen was sie als Begründung für richtig hält (soweit dies den Sachverhalt wiedergibt). Hier mal als Beispiel eine Aktion aus Bad Oeynhausen:

http://www.starke-stadtwerke.de/Unterschriftenlisten

Zwei Sachen haben wir aber nicht bedacht:

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In der Kostennote hatten wir den Sachverhalt der Stadt wiedergegeben, so wie es gefordert wird. Wir hätten aber ergänzen müssen, dass die Kosten der Schulen bei Weiterführung nicht Null sind, sondern wir hätten einsetzen müssen, dass die bisherigen Kosten für die bisherigen Schulen weiter anzusetzen sind. Dieser Fehler wäre aber in einem Gerichtsverfahren eher unwesentlich gewesen, da auch die Stadtverwaltung die Verantwortung trägt eine schlüssige Kostennote abzugeben.

Das entscheidende Problem war jedoch der Vertrag zwischen Altenbeken und Bad Driburg, der zum Zeitpunkt der Gründung der BI bereits vollzogen war. Hier gibt es sicherlich Rechtssprechungen, die sich auch mit der Rückabwicklung solcher Verträge auseinandersetzen, jedoch die meisten Urteile sprechen sich für die Beibehaltung der kommunalen Verträge aus.

Aus unsere Sicht wird somit das demokratische Recht auf ein Bürgerbegehren ausgehebelt. Da der Grundsatzbeschluss bereits im Februar 2012 gefasst wurde, war hier kein Bürgerbegehren mehr möglich. Klar war bis zum 24.09.2012 (Beschluss Sozialraum) und darüber hinaus, dass nur EINE Gesamtschule in Bad Driburg gegründet werden sollte. Erst mit dem Beschluss vom 29.10.2012 wurde klar, dass der Rat eine Gesamtschule in Altenbeken und Bad Driburg gründen möchte. Sofort hat sich die BI gegründet, der Vertrag mit Altenbeken war zu diesem Zeitpunkt jedoch schon unterschrieben. Die Wahl dieser drei Beschlüsse im Jahr 2012 und die zeitliche Abfolge ließen zwar eine Bürgerbeteiligung zu , jedoch hätten wir im März 2012 die BI gründen müssen.

Wir haben immer darauf geachtet, dass die Eltern nicht zu sehr verunsichert wurden. Einige Mitglieder der späteren BI hatten darauf gehofft, dass das Verfahren transparent und fair ist und wird und sich gegen einen rechtlichen Kampf schon im März 2012 ausgesprochen.

In Bad Driburg haben sich nun 100 Kinder an der Gesamtschule angemeldet (102 mit Steinheim) und 56 Kinder in Altenbeken, dies ist die absolute Mindestzahl und zeigt, dass die Gesamtschule nicht den erwarteten Zuspruch fand. Wären die Zahlen nur etwas geringer gewesen, also 95 für Bad Driburg, dann hätten wir sicherlich nochmals versucht vor dem Verwaltungsgericht Minden zu klagen. Diese Zahlen zeigen aber auch, dass wir mit unserer Vermutung nicht ganz falsch lagen, denn wir hatten immer davor gewarnt, dass die 100 Kinder nicht erreicht werden.

In der jetzigen ersten Klassen der Grundschule in Altenbeken sind nur noch 58 Kinder und auch die Zahlen in Bad Driburg verringern sich noch etwas. Somit ist schon jetzt klar, dass die Gesamtschule nur kurze Zeit einen Standtort in Altenbeken erhalten wird. Auch die Hoffnung, dass sich Kinder aus anderen Bereichen anmelden, wird sich in Zukunft nicht bestätigen oder nur in einem sehr geringem Umfang.

Die BI wird weiter bestehen bleiben.