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Mit erschrecken mussten wir heute folgende Passage „Aus der Arbeit der Parteien“ lesen:

„Das Bürgerbegehren ist gescheitert. Rechtlich wurde bestätigt: Das Bürgerbegehren war inhaltlich nicht korrekt“

Liebe Grünen, es gibt einen Rechtsweg? Ja, den sollte es geben und jetzt schon zu behaupten, dass wir rechtlich gescheitert sind heißt, dass sie bereits wissen wie das Verwaltungsgericht entscheidet. Wir sollten in Zukunft die Grünen wählen, dann können wir uns die Gerichte sparen!

Es ist noch nichts entschieden! Die Stadt und der Rat haben ihre Rechtsauffassung geschildert, mehr nicht.